Das Bundesgericht fällte am 30. Mai 2022 zwei Urteile (2C_575/2020; 2C_34/2021) betreffend den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferanten «Uber Eats».
Kategorie: Allgemein
Vermächtnisklage 5A_69/2021 Urteil vom 7. Januar 2022
C. und A. sind die Töchter des 2018 verstorbenen D. (Erblasser). Gemäss öffentlicher letztwilliger Verfügung erben diese den Nachlass je zur Hälfte. Das öffentliche Testament enthält weiter ein Vermächtnis (Barlegat) von Fr. 200’000.– zu Gunsten von B., der Tochter von C.
Erbrechtsrevision
Das bereits hundertjährige Schweizer Erbrecht wird revidiert. Heutzutage gibt es neben der traditionellen Ehe vielfältige Lebensformen wie Lebenspartnerschaften mit gemeinsamen Kindern, alleinerziehende Menschen oder solche, die in Patchwork-Familien leben. Weiterlesen
Das neue Verjährungsrecht
Seit dem 1. Januar 2020 hat sich das Verjährungsrecht massgebend geändert. Neu beträgt die Verjährungsfrist für eine Klage aus einer Vertragshaftung (Art. 128a OR) bei einer vertragswidrigen Körperverletzung oder Tötung relativ 3 Jahre ab Kenntnis des Schadens. Auch die absolute Verjährungsfrist beträgt neu 20 Jahre, vorher waren es lediglich 10 Jahre.
Voraussetzungen für die alternierende Obhut bzw. Betreuung des Kindes nach der Trennung der Eltern
Beim Wechselmodell soll der Aufenthalt des Kindes annähernd gleichmässig auf die Wohnsitze der getrennten Eltern verteilt werden, im Unterschied zum vorherrschenden Einzelresidenzmodell, bei dem das Kind nur bei einem Elternteil einen dauerhaften Wohnsitz hat.
Neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt
Wie viel muss ein Elternteil nach einer Ehescheidung oder Ehetrennung arbeiten, wenn er zusätzlich noch ein Kind oder Kinder hauptsächlich (eigen)betreut?
Meldung an die KESB bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung
Per 1. Januar 2019 sollen bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung nicht nur Personen in amtlicher Tätigkeit (wie z.B. Lehrer) verpflichtet sein, Meldung an die KESB zu erstatten.
Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Modernisierung des Erbrechts – mehr Freiheit für den Erblasser, weniger Familie
Das schweizerische Erbrecht ist bereits 100 Jahre alt. Nun will es der Bundesrat modernisieren. Insbesondere ist geplant: Pflichtteile innerhalb der Familie zu senken (bei Ehegatten von 1/2 auf 1/4, bei Nachkommen von 3/4 auf 1/2); den elterlichen Pflichtteil aufzuheben;
Die Freiteilsregelung – ein Beitrag zu einem liberalen und einfacheren Erbrecht?
Das über 100-jährige Erbrecht soll sich nach dem Bundesrat den heutigen Lebenswirklichkeiten, wie z. Bsp. den Konkubinatsverhältnissen, anpassen.