Fachblog

Uber-Fahrer sind doch Angestellte

Das Bundesgericht fällte am 30. Mai 2022 zwei Urteile (2C_575/2020; 2C_34/2021) betreffend den Fahrdienst «Uber» und den Essenslieferanten «Uber Eats».

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Vermächtnisklage 5A_69/2021 Urteil vom 7. Januar 2022

C. und A. sind die Töchter des 2018 verstorbenen D. (Erblasser). Gemäss öffentlicher letztwilliger Verfügung erben diese den Nachlass je zur Hälfte. Das öffentliche Testament enthält weiter ein Vermächtnis (Barlegat) von Fr. 200’000.– zu Gunsten von B., der Tochter von C.

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Erbrechtsrevision

Das bereits hundertjährige Schweizer Erbrecht wird revidiert. Heutzutage gibt es neben der traditionellen Ehe vielfältige Lebensformen wie Lebenspartnerschaften mit gemeinsamen Kindern, alleinerziehende Menschen oder solche, die in Patchwork-Familien leben. Weiterlesen

Das neue Verjährungsrecht

Seit dem 1. Januar 2020 hat sich das Verjährungsrecht massgebend geändert. Neu beträgt die Verjährungsfrist für eine Klage aus einer Vertragshaftung (Art. 128a OR) bei einer vertragswidrigen Körperverletzung oder Tötung relativ 3 Jahre ab Kenntnis des Schadens. Auch die absolute Verjährungsfrist beträgt neu 20 Jahre, vorher waren es lediglich 10 Jahre.

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Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder wurde per 1. Januar 2017 neu geregelt. Neben den direkten Lebens- und Betreuungskosten (z. B. Krippenkosten) des Kindes ist neu auch die Betreuungsarbeit des betreuenden Elternteils zu entschädigen. Wie genau diese Entschädigung zu berechnen war, war jedoch unklar, da aus dem Gesetzestext keine konkrete Berechnungsmethode festgehalten wurde (vgl. Art. 285 ZGB).

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